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Landgericht Dortmund , Urteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Amtsgericht Rostock , Urteil vom Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung.

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Amtsgericht Koblenz , Urteil vom Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind.

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Oberlandesgericht Karlsruhe , Beschluss vom Oberlandesgericht Bamberg , Beschluss vom Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Amtsgericht Schöneberg , Urteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Landgericht München I , Urteil vom Die besondere Lästigkeit des Krähens ergibt sich aus der Plötzlichkeit sowie der Tonalität und Modalität des Geräuschs.

Dies hat das Landgericht München I entschieden. Landgericht Berlin , Urteil vom Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist.

Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Oberlandesgericht Nürnberg , Urteil vom Landgericht Köln , Urteil vom Amtsgericht Wiesbaden , Urteil vom Kammergericht Berlin , Urteil vom Täglich - Alles, was Recht ist kostenlose-urteile.

Sie brauchen Hilfe vom Profi? Postleitzahl, Ort Das Deutsche Anwaltsregister hilft Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat.

Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken.

Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht Duisburg Az.

Im verhandelten Fall hatten Damit wiesen die Richter die Klage eines Bewohners zurück, der sich gegen Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen.

Danach darf der Mieter Ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Minderjährigen Ärzte haben auch bei minderjährigen Patienten eine Schweigepflicht.

Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Köln mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in letzter Instanz zwei vorangegangene Urteile, wie das Gericht mitteilte.

Die Entscheidung Mietrecht: Eigenbedarf nur bei stetem Lebenswandel Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen.

Mietrecht: Laufgeräusche auf Parkettböden sind zumutbar Ein Parkettboden muss den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg Az. Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen, weil sie dem Kindeswohl entsprechen.

Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden Die Angestellte wurde einem Bericht Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen: Bewerberin benachteiligt Ein Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber setzt vielleicht den christlichen Glauben, aber nicht zwingend eine konfessionelle Bindung voraus.

Wie Swatch mitteilte Bodenleger fristlos gekündigt: Arbeit wegen Lohnstreit verweigert - Job weg Mit dem Gehalt unzufrieden zu sein, ist eine Sache - deshalb die Arbeit einzustellen, eine andere: Wer sich im Streit mit dem Chef um den Lohn stur stellt, riskiert die fristlose Kündigung.

Wird diese nicht beglichen, kann das Unternehmen sein Pfandrecht geltend machen - und das Auto nicht herausgeben. Allerdings nicht immer: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zufolge Gebühr für Zwangskontoauszug gekippt: Erfolg für Verbraucherschützer Banken ist es nicht erlaubt, ihren Kunden für jede Dienstleistung Geld abzuknöpfen.

So dürfen die Finanzinstitute beispielsweise keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt weist die Verbraucherzentrale Verzicht auf Kündigungs-Klage unwirksam Arbeitgeber können sich nicht gegen eine Kündigungsschutzklage nach der Entlassung eines Mitarbeiters absichern - auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag.

Wurde vertraglich festgeschrieben, dass der Beschäftigte im Falle einer Kündigung darauf Gericht bestätigt Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit Wer sich bei seinem Arbeitgeber krankmeldet, in der Zeit aber bei Tätigkeiten an anderer Stelle erwischt wird, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen.

Selbst eine lange Betriebszugehörigkeit schützt in dem Fall nicht vor der Kündigung. In dem Sinne Nur bei einem konkreten Verdacht auf Abhängigkeit darf die Agentur für Arbeit ein solches Drogenscreening anordnen.

Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden Az. Die Klage Jetzt legt der Burger-Brater Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Nach dem Urteil stellt der Mehrurlaub keine Diskriminierung dar Az. Die Richter Rauchen auf dem Balkon: Gericht in Rathenow gibt Urteil bekannt Ist Rauchen auf dem Balkon erlaubt - selbst wenn empfindliche Nachbarn sich davon gestört fühlen?

Über diese Frage hatte das Amtsgericht Rathenow jetzt zu entschieden - und sich auf die Seite eines rauchenden Ehepaares gestellt.

Rauchen nur zu bestimmten Uhrzeiten Urteil: Hündin darf nicht mehr mit ins Büro Wer seinen tierischen Liebling mit zur Arbeit nimmt, kann sich schnell Ärger mit den Kollegen und vor allem mit der Firmenführung einhandeln.

Generell darf der Arbeitgeber über die Anwesenheit von Vierbeinern am Arbeitsplatz bestimmen. Das Veto ihres Chefs Mieter verpesten ganzes Haus: Kündigung zulässig Rauchende Nachbarn, die weder sich noch ihre Wohnung pflegen, sind anderen Mietern nicht zuzumuten: Kommt ständig ein starker Gestank aus einer Mietwohnung, muss der Luftverpester mit der Kündigung vom Vermieter rechnen.

Denn der Hausfrieden könne dadurch nachhaltig Urteil: Unglücke auf der Toilette sind keine Arbeitsunfälle Verletzungen auf dem stillen Örtchen gelten nicht als Arbeitsunfälle.

Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Nach dem Urteil ist nur der Weg zur Toilette - oder auch zur Kantine -geschützt, nicht aber der Aufenthalt.

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Zumindest dann nicht, wenn der Erbe die Wohnung oder das Haus selbst nutzt.

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Oberlandesgericht Bamberg , Beschluss vom Jetzt gratis testen. Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar ist ein weder dem Auftraggeber zurechenbares noch vorhersehbares Ereignis. Für Entscheidungen ab dem 1.

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Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde. Amtsgericht Brühl , Urteil vom Amtsgericht Frankenthal , Beschluss vom Amtsgericht Düsseldorf , Urteil vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen , Beschluss vom Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin , Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg , Urteil vom Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen.

Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Amtsgericht Recklinghausen , Urteil vom Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen.

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Landgericht Dortmund , Urteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Amtsgericht Rostock , Urteil vom Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung.

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Amtsgericht Koblenz , Urteil vom Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind.

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Oberlandesgericht Karlsruhe , Beschluss vom Oberlandesgericht Bamberg , Beschluss vom Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Amtsgericht Schöneberg , Urteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Gerichturteil: Kinderwagen dürfen im Treppenhaus stehen Kinderwagen dürfen generell im Hausflur abgestellt werden. In dem Mietshaus behinderte das Gefährt den Angaben zufolge weder den Zugang Wann Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag gültig sind "Ich hab's mir anders überlegt: Ich trete den neuen Job doch nicht an!

Und zwar durch Mietkaution muss sofort zurückgezahlt werden Eine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden.

Dabei sei es egal, ob es sich um eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handele, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin.

Die Mietkaution müsse dabei Das gelte auch, wenn das Gerät erst nach der Unterzeichnung Verkalkter Wasserhahn: Vermieter muss zahlen Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen.

Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat.

Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken.

Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht Duisburg Az.

Im verhandelten Fall hatten Damit wiesen die Richter die Klage eines Bewohners zurück, der sich gegen Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen.

Danach darf der Mieter Ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Minderjährigen Ärzte haben auch bei minderjährigen Patienten eine Schweigepflicht.

Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Köln mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in letzter Instanz zwei vorangegangene Urteile, wie das Gericht mitteilte.

Die Entscheidung Mietrecht: Eigenbedarf nur bei stetem Lebenswandel Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen.

Mietrecht: Laufgeräusche auf Parkettböden sind zumutbar Ein Parkettboden muss den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg Az. Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen, weil sie dem Kindeswohl entsprechen.

Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden Die Angestellte wurde einem Bericht Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen: Bewerberin benachteiligt Ein Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber setzt vielleicht den christlichen Glauben, aber nicht zwingend eine konfessionelle Bindung voraus.

Wie Swatch mitteilte Bodenleger fristlos gekündigt: Arbeit wegen Lohnstreit verweigert - Job weg Mit dem Gehalt unzufrieden zu sein, ist eine Sache - deshalb die Arbeit einzustellen, eine andere: Wer sich im Streit mit dem Chef um den Lohn stur stellt, riskiert die fristlose Kündigung.

Wird diese nicht beglichen, kann das Unternehmen sein Pfandrecht geltend machen - und das Auto nicht herausgeben. Allerdings nicht immer: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zufolge Gebühr für Zwangskontoauszug gekippt: Erfolg für Verbraucherschützer Banken ist es nicht erlaubt, ihren Kunden für jede Dienstleistung Geld abzuknöpfen.

So dürfen die Finanzinstitute beispielsweise keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt weist die Verbraucherzentrale Verzicht auf Kündigungs-Klage unwirksam Arbeitgeber können sich nicht gegen eine Kündigungsschutzklage nach der Entlassung eines Mitarbeiters absichern - auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag.

Wurde vertraglich festgeschrieben, dass der Beschäftigte im Falle einer Kündigung darauf Gericht bestätigt Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit Wer sich bei seinem Arbeitgeber krankmeldet, in der Zeit aber bei Tätigkeiten an anderer Stelle erwischt wird, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen.

Selbst eine lange Betriebszugehörigkeit schützt in dem Fall nicht vor der Kündigung. In dem Sinne Nur bei einem konkreten Verdacht auf Abhängigkeit darf die Agentur für Arbeit ein solches Drogenscreening anordnen.

Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden Az. Die Klage Jetzt legt der Burger-Brater Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Nach dem Urteil stellt der Mehrurlaub keine Diskriminierung dar Az. Die Richter Rauchen auf dem Balkon: Gericht in Rathenow gibt Urteil bekannt Ist Rauchen auf dem Balkon erlaubt - selbst wenn empfindliche Nachbarn sich davon gestört fühlen?

Über diese Frage hatte das Amtsgericht Rathenow jetzt zu entschieden - und sich auf die Seite eines rauchenden Ehepaares gestellt. Rauchen nur zu bestimmten Uhrzeiten Urteil: Hündin darf nicht mehr mit ins Büro Wer seinen tierischen Liebling mit zur Arbeit nimmt, kann sich schnell Ärger mit den Kollegen und vor allem mit der Firmenführung einhandeln.

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